Neues Urteil: Entschädigung auch bei Airline-Streik

  • 24 März 2021

Streiks kommen leider immer wieder vor und bringen den Flugverkehr dabei oft erheblich durcheinander –  mit den entsprechenden Folgen für die Reisenden. Annullierungen und Verspätungen sind meist vorprogrammiert. Für Reisende, die von einem Streik des Airline-Personals betroffen sind, gibt es jetzt aber gute Nachrichten: Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im März 2021, dass Passagiere Anspruch auf eine Entschädigung haben können, wenn ihr Flug wegen eines Streiks der Airline-Mitarbeiter ausfällt oder sich stark verspätet. Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass der Streik unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen von der Gewerkschaft organisiert und angekündigt wurde.

Wenn auch Sie in den letzten 3 Jahren einen streikbedingten Flugausfall oder eine Verspätung erlebt haben, dann bestehen sehr gute Chancen, dass Sie dafür eine Entschädigung von der Fluggesellschaft erhalten können. Werden Sie am besten noch heute aktiv – es ist Ihr gutes Recht.

Worum ging es im konkreten Fall?

Im vor dem EuGH verhandelten Fall ging es um einen Passagier, der im April 2019 mit Scandinavian Airlines (SAS) von Malmö nach Stockholm fliegen wollte. Zu der Zeit befanden sich die Piloten der Fluggesellschaft in einem siebentägigen Streik. Insgesamt fielen mehr als 4.000 Flüge aus – so auch der Flug des Passagiers, der dafür eine Entschädigung von SAS verlangte. Die Fluggesellschaft lehnte eine Entschädigung ab, da der Streik in ihren Augen ein “außergewöhnlicher Umstand” sei und dem Fluggast daher keine Entschädigung zustünde. 

EuGH stellt sich auf die Seite der Passagiere

Das Gericht sah das jedoch anders als die Fluggesellschaft und entschied: Ein fristgerecht angekündigter Streik der Airline-Mitarbeiter ist kein “außergewöhnlicher Umstand”. Denn ein Streik, der gewerkschaftlich organisiert ist und das Ziel hat, die Arbeitsbedingungen der Angestellten zu verbessern, gehört juristisch betrachtet zur sogenannten “normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft” und ist damit ein vorhersehbares Ereignis. In so einem Fall hat die Fluggesellschaft nach Ansicht des Gerichts Möglichkeiten sich auf die Folgen des Streiks, z.B. Annullierungen und Verspätungen, vorzubereiten und ihnen vorzubeugen. Das Gericht stellte klar, dass ein Streik der Airline-Mitarbeiter im Unterschied zu Streiks des Flughafenpersonals oder der Luftsicherung ein “internes” Ereignis ist, auf das die Fluggesellschaft prinzipiell Einfluss hat. Aus diesen Gründen können von Airline-Streiks betroffene Passagiere bei einem Flugausfall oder einer Verspätung nach EU-Fluggastrechte-Verordnung Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 250 bis 600 Euro haben.

Wegweisendes Urteil für Tausende Fluggäste in Europa 

Die Entscheidung des Gerichts ist dabei nicht nur für diejenigen Passagiere, die im Frühjahr 2019 wegen des SAS-Streiks auf gepackten Koffern sitzen geblieben waren, eine gute Nachricht.  Vielmehr bedeutet die Entscheidung, dass Reisende auch im Zusammenhang mit zahlreichen weiteren Airline-Streiks der vergangenen Jahre eine Entschädigung geltend machen können. Denn das Urteil des Gerichts kann rückwirkend auch auf andere Fälle angewendet werden. Das Urteil stärkt die Position von Passagieren aber nicht nur nachträglich, sondern hat auch Signalwirkung für zukünftige Streik-Fälle.


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