Berlins Justizsenator Dirk Behrendt sowie MdB Roman Müller-Böhm (FDP) zu Gast beim Marktführer für Fluggastrechte
Berlin, 26. Februar 2018 – Die Veränderungen von Recht und Justiz durch die Digitalisierung und Legal-Tech-Innovationen wie das Angebot des Berliner Startups Flightright beschäftigen auch hochrangige Vertreter der Politik. Gerade für Verbraucher bieten entsprechende Portale große Vorteile und verändern die Rechtslandschaft grundlegend. Über mögliche staatliche Regulierung, etwa durch eine Aufsichtsbehörde für digitale Rechtsberatung, diskutierten in der vergangenen Woche Vertreter der Bundesregierung und Berliner-Politik dem marktführenden Verbraucherportal für die Durchsetzung von Fluggastrechten und Legal Tech-Vorreiter Flightright.
Die Entwicklungen im Bereich Legal Tech werden inzwischen von nahezu allen Beteiligten als prägend für die zukünftige Entwicklung der deutschen und europäischen Rechtslandschaft anerkannt. Dies verdeutlichte auch der einstimmige Beschluss der 88. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im vergangenen November, eine länderoffene Arbeitsgruppe zum Thema „Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz“ einzusetzen. Die Leitung der Arbeitsgruppe, deren Auftaktsitzung im März 2018 in Berlin stattfinden wird, liegt bei den Ländern Baden-Württemberg und Berlin, dessen Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) vergangenen Freitag das Berliner Büro von Flightright zu einem Austausch mit dessen Gründer und Chief Legal Officer Dr. Philipp Kadelbach besuchte.
Politik startet Bestandsaufnahme zu Legal Tech und Auswirkungen auf die Justiz
Während Legal Tech in Startups wie Flightright bereits gelebter Alltag ist, steht für die Politik im Zeitalter der allumfassenden digitalen Transformation aktuell eine Bestandsaufnahme im Vordergrund. „An erster Stelle interessiert mich als Justizsenator die Frage, welche Auswirkungen die bereits von Unternehmen genutzten Legal Tech-Anwendungen auf die Justiz haben. Führen Legal Tech-Anwendungen möglicherweise zu mehr Verfahren vor Gericht oder sorgen die Legal Tech Unternehmen im Gegenteil dafür, dass weniger Streitigkeiten vor den Gerichten ausgetragen werden?“, so Justizsenator Behrendt im Rahmen seines Besuches in der Berliner Niederlassung.
Für Flightright, das bereits zahlreiche Grundsatzurteile erstritten hat, ist der Weg vor Gericht zumindest immer eine Option. „Fälle, die nicht im ersten Schritt zu einer Einigung führen, landen über unsere Anwälte vor Gericht – wir scheuen also keineswegs den Weg in den Gerichtssaal. Im Gegenteil: Durch uns werden auch die Fälle verhandelt, bei denen der Verbraucher ohne Unterstützung ‘den Kürzeren’ ziehen würde“, sagte Flightright-Gründer Dr. Philipp Kadelbach.
Verbraucherschutz als deutlichstes Beispiel für Chancen durch Legal Tech
Generell sei der Verbraucherschutz wohl der Bereich, an dem die Vorteile von Legal Tech am deutlichsten zu Tage treten. „Legal Tech hat das Potenzial, heutige Schutzlücken in unserem System zu schließen und damit für Fairness im Verhältnis Verbraucher zu Unternehmen zu sorgen – so wie wir es bei Flightright bereits seit nunmehr acht Jahren erfolgreich tun. Wir stärken das Recht dadurch, dass wir Verbrauchern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche auch in solchen Fällen ermöglichen, wo das Handeln auf eigene Faust oder mit einem Anwalt trotz bestehendem Anspruch aussichtslos oder zu teuer wäre“, kommentiert Dr. Philipp Kadelbach.
Den Überlegungen hinsichtlich einer staatlichen Regulierungsbehörde stehen Kadelbach und sein Team von mittlerweile mehr als 100 Mitarbeitern offen gegenüber: „Um die Chancen auszuschöpfen, die sich für Justiz und Verbraucherschutz bieten, wird man Überlegungen anstellen müssen, für den Bereich Legal Tech in Zukunft einen zeitgemäßen und transparenten Regulierungsrahmen zu schaffen.“
Jüngster Bundestagsabgeordneter sucht Austausch mit Flightright
Die Potenziale von Legal Tech für Justiz und Verbraucherschutz sind auch für den FDP-Abgeordneten im deutschen Bundestag Roman Müller-Böhm relevant. Auch der aktuell jüngste Abgeordnete des Bundestags besuchte in der vergangenen Woche das Berliner Startup, um mit Dr. Philipp Kadelbach und Flightright-CEO Sebastian Legler diese Themen zu diskutieren. Der gemeinsame Konsens: Im Mittelpunkt stehen der Verbraucher und seine Rechte.