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Die EU-Fluggastrechteverordnung

Die Rechte von Passagieren bei Flugverspätung, Flugannullierung und Nichtbeförderung sind in der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) festgehalten. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben damit für Fluggäste klar definiert und europaweit festgelegt, wann und in welcher Form den Passagieren Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen durch die Fluggesellschaften zustehen.

Die Fluggastrechte sind anwendbar auf alle Flüge, die in der EU starten und landen. Für die in der EU landenden Flüge gilt, dass die Fluggesellschaft ihren Sitz in der EU haben muss. Das betrifft sowohl Charter- als auch Linien- und Billigflüge, zwischen denen die Fluggastrechteverordnung nicht unterscheidet. Die Entschädigungsleistungen sind von den ausführenden Fluggesellschaften zu erbringen. Diese muss jedoch nicht automatisch die Gesellschaft sein, mit welcher der Vertrag für das Flugticket geschlossen wurde.

Entschädigungsansprüche bei Verschulden durch die Fluggesellschaft

Grundsätzlich können Entschädigungsansprüche bis zu mehrere Jahre nach geplantem Flugdatum gegenüber den Airlines geltend gemacht werden. In Deutschland beträgt diese Frist drei Jahre. Bei Flugverspätung, -annullierung und Nichtbeförderung verpflichtet die Fluggastrechteverordnung die Airlines zu Entschädigungsleistung, wenn diese für die Unregelmäßigkeiten im Flugablauf verantwortlich ist. Dies ist beispielsweise bei technischen Defekten der Fall.
Zudem setzt die Verordnung voraus, dass die Airline den Reisenden nicht innerhalb der mindestens einzuhaltenden Frist von 14 Tagen vor geplantem Abflugdatum über die Flugänderungen informiert hat. Der Fluggast selbst muss sich, um später seine Ansprüche durchsetzen zu können, pünktlich am Check-in eingefunden haben.

Je nach Flugstrecke staffelt sich der dem Fluggast zustehende Entschädigungsbetrag:
- 250 Euro für eine Strecke bis zu 1500 km
- 400 Euro für eine Strecke bis zu 3500 km oder längere Strecken, wenn diese innerhalb der EU liegen - 600 Euro für eine Strecke größer als 3500 km, wenn diese nicht nur innerhalb der EU liegt

Zusätzlich zu dem Anspruch auf eine Entschädigungssumme von 250 Euro bis zu 600 Euro stehen den Reisenden weitere so genannte Unterstützungs- oder auch Versorgungsleistungen zu – und das auch, wenn die Fluggesellschaft nicht für die Veränderungen im Flugablauf verantwortlich ist.

Leistungsansprüche bei Nichtverschulden durch die Fluggesellschaft

Bei Umständen, auf welche die Airlines keinen Einfluss haben, sind diese nach der Fluggastrechteverordnung  auch nicht zu einer Zahlung von Entschädigungsleistungen verpflichtet. Hierzu zählen Streiks aber auch Wetterbedingungen wie heftiger Schneefall und Eisregen oder auch die Aschewolke, die das pünktliche Starten und Landen unmöglich machen.

Doch auch in diesen Situationen soll nach der EU-Verordnung der Fluggast von der Fluggesellschaft unterstützt und versorgt werden. Zu diesen durch die Airline zu erbringenden Leistungen zählen Mahlzeiten, Getränke, kostenlose Telefonate oder andere Mittel der Kommunikation sowie im Notfall eine Hotelunterkunft einschließlich des Transfers zu dieser. Darüber hinaus müssen die Airlines den Fluggästen in der Regel das Flugticket zurückerstatten, den kostenlosen Rückflug zum Abflugort oder die anderweitige Beförderung zum Zielort anbieten.

Fluggastrechteverordnung: Entwicklung und Aussichten

Die aktuelle Verordnung (Nr. 261/2004) wurde am 11. Februar 2004 von dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verabschiedet und trat am 17. Februar 2005 in Kraft. Ihre Gültigkeit wurde im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens (Rs C-344/04) vom 10. Januar 2006 durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt. Seit Oktober 2012 hat der EuGH die Rechte von Flugpassagieren mehrfach gestärkt. Eine wichtige Rolle spielt mitunter auch ein Urteil vom 26. Februar 2013. In diesem hatte der Europäische Gerichtshof festgesetzt hat, dass Reisende auch ein Anrecht auf Entschädigungszahlung haben, wenn sie wegen eines verspäteten Zubringerfluges ihren Anschlussflug verpasst haben. Entscheidend ist demnach nicht die Flugverspätung eines einzelnen Fluges, sondern die Verspätung am Endziel.

Erst im März 2013 ist eine Überarbeitung der Fluggastrechte auf den Weg gebracht worden. Ziel ist es u.a., eine bessere Anwendung der Fluggastrechte zu garantieren, indem beispielsweise gesetzliche Grauzonen beseitigt werden. Außerdem sollen die Airlines verpflichtet werden, ihre Fluggäste so schnell wie möglich über die Umstände zu informieren, die zu Unregelmäßigkeiten im Flugablauf führen. Für Passagiere negativ auswirken könnte sich, dass ggfs. die Verspätungsdauer, die zu einem Anspruch auf Entschädigungszahlung führt, von drei auf mindestens fünf Stunden erhöht wird.